Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Seit Wochen arbeiten Ministerialbeamte an einem neuen Gesetzesvorschlag. Ein ehrgeiziges Vorhaben, da sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH vom...
View ArticleHotels und Car Sharing – Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM
Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das...
View ArticleDatenleck bei Auskunftei Infoscore, großes Geschrei – und wie man Betroffene...
Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne Überprüfung die Bonitätsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist – zu Recht – groß. Doch die nun lautstark geäußerten Forderungen darf man...
View ArticleDie Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz
Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der “Täter” nicht identifiziert werden kann: “Wenn mit Ihrem Auto ein...
View ArticleWarum die “Höchstspeicherfrist” keine “Höchstspeicherfrist” ist und warum die...
Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor...
View ArticleEikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist
Die dünnen Fakten, die zu “Eikonal” bekannt sind, lassen weder auf “Landesverrat” noch auf “Wirtschaftsspionage” schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus. Zur...
View ArticleTechnikfernes Betroffenenrecht – ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der...
Der Entwurf der Bundesregierung für ein “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” (Deutscher Bundestag, Drucksache...
View ArticleGegen “Bulk Collection” und “Selektoren”: US-Bürgerrechtler gewinnen in...
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben...
View ArticleVier Thesen zur neu entbrannten Scoring-Debatte
Seit 2009 enthält das BDSG Regelungen zum Scoring. Thilo Weichert (“Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen”, Studie des ULD, 2014) und Die Grünen halten diese Regelungen für...
View ArticleSchleichwerbung für einen Anwalt: Wer ist eigentlich “Paul Baummann”?
Im Juli 2013 berichtete ich hier über ein Urteil des Kammergerichts. Fast zwei Jahre später erreicht uns ein Kommentar zu dem Beitrag. Der Kommentar ist inhaltsarm und empfiehlt den Besuch der Seiten...
View ArticleBeschlagnahme von Daten in der Cloud – auch in Deutschland möglich
Facebook hat keine Klagebefugnis gegen die strafrechtliche Beschlagnahme von Nutzerdaten. Dies hat ein New Yorker Berufungsgericht jetzt in zweiter Instanz entschieden (381 Search Warrants Directed to...
View ArticleWarum Facebook in dem neuen Streit um die Klarnamenpflicht wenig zu...
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar droht Facebook mit einem saftigen Bußgeld (“Klarnamenpflicht: Caspar kontra Facebook”, NDR.de v. 28.7.2015). Stein des Anstoßes ist die...
View ArticleDas IT-Sicherheitsgesetz: Neue Anforderungen für alle geschäftsmäßigen...
Am 1. August 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Damit werden vor allem Betreiber von sog. “kritischen Infrastrukturen” – zum Beispiel Energieversorgung, Banken und...
View ArticleMaas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach...
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und...
View ArticleBewegungsprofile im Frankfurter Flughafen?
Da fasst man sich doch an den Kopf: Im Frankfurter Flughafen möchte der Betreiber Fraport per Smartphone-App und WLAN Bewegungsdaten der Besucher erfassen, speichern und auswerten. Es entstehen...
View ArticleIP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte
Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und – mit Ausnahme der Bundesregierung – alle Regierungen, die...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: “Gefühlt erforderlich” reicht auch der Europäischen...
Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte (“Wir veröffentlichen...
View ArticlePaukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich – und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in...
View ArticleEuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen...
Unsere Countdown-Serie (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig) Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und...
View ArticleGeheimdienstreform: DAV fordert einen “Anwalt der Betroffenen”
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht. Der DAV fordert insbesondere, dass ein “Anwalt der Betroffenen” in jedes Verfahren...
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